1. Angebot, Bestellung, Auftragsbestätigung
Unsere Angebote sind in allen Teilen freibleibend und für uns unver-
bindlich. Mit der Annahme des Angebots sind diese Verkaufs- und Lie-
ferbedingungen vom Käufer angenommen, zugleich auch für alle künf-
tigen Geschäfte. Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen,
insbesondere Bedingungen des Käufers, gelten nur, wenn Sie von uns
schriftlich bestätigt werden. Bestellungen, sowie mündliche Vereinba-
rungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir Sie schriftlich bestätigen.
2. Qualität und Muster
Für handelsübliche Beschaffenheit leistet der Verkäufer Gewähr. Bei
Maß-, Gewichts und Leistungsangaben sind handelsübliche Toleranzen
vorbehalten. Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem
Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung
unserer Produkte sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer
nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
3. Preise – Entgelte
Eine Festpreisvereinbarung bedarf der ausdrücklichen Bestätigung.
4. Rechnungen – Fälligkeit – Verzug – Zahlungen
Wenn nicht ausdrücklich anders angeben, versteht sich der Rechnungs-
betrag in
c
(Euro). Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen mit
2% Skonto, innerhalb 30 Tagen netto Kasse. Fristberechnung ab Rech-
nungsdatum, maßgeblich ist Zahlungseingang. Der Käufer kommt in
Verzug, wenn er nach 30 Tagen nicht bezahlt hat. Die Höhe der Ver-
zugszinsen richtet sich nach dem gesetzlichen Zinssatz von 8% über
dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. Verzugszinsen sind stets zahlbar.
Zahlungen gelten als am Tag des Einganges der Gutschrift von der Bank
geleistet. Bei Wechseln oder Schecks behält sich der Verkäufer deren
Annahme vor. Die Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Gegen-
forderungen dürfen nicht aufgerechnet werden.
5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum der Ware bis zur völligen Bezahlung
aller, auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbezie-
hung mit dem Käufer vor, auch wenn Zahlungen für besonders bezeich-
nete Forderungen geleistet werden. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt
sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegen-
über dem Kunden in laufender Rechnung buchen (Kontokorrent – Vor-
behalt). Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei
Zahlungsverzug , sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzu-
nehmen, der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändung oder
sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich
zu benachrichtigen. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand
weiter zu verkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Ansprüche –
einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent – gegen
Dritte, die ihm im Zusammenhang mit der Verwendung der unter Ei-
gentumsvorbehalt stehenden Waren, insbesondere aufgrund von Weit-
veräußerung zustehen, in Höhe des Rechnungswertes unserer Waren an
uns ab. Die Abtretung dient der Sicherung aller Forderungen, insbeson-
dere auch Schadensersatzforderungen die wir gegen den Käufer haben.
Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach der Abtre-
tung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen,
bleibt hiervon unberührt. In diesem Fall können wir verlangen, dass der
Käufer uns die abgetreten Forderungen und deren Schuldner bekannt
gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehöri-
gen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung
mitteilt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum
für uns. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit
auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden
Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20%
übersteigt.
6. Lieferfrist – Lieferung
Die vom Verkäufer genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei
den, sie sind als „verbindlicher Liefertermin“ vom Verkäufer schriftlich
bestätigt worden. Die Leistung durch den Verkäufer steht unter dem
Vorbehalt der Selbstbelieferung. Findet keine Selbstbelieferung statt,
gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein vom Verkäufer übernom-
menes Beschaffungsrisiko besteht nicht. Im Übrigen ist der Käufer im
Falle eines vom Verkäufer zu vertretenden Verzuges zur Geltendma-
chung weiterer Rechte erst berechtigt, wenn eine von ihm nach Ver-
zugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos
verstrichen ist. Jede Lieferung, auch solche aus laufenden Abschlüssen,
gilt als besonderes Geschäft und ist ohne Einfluss auf folgende. Erfolgt
die Abnahme abgeschlossener Mengen nicht nach Vereinbarung, so ist
der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu ver-
langen. Ist der Käufer mit seinen Zahlungen im Rückstand, so ist der Ver-
käufer berechtigt, alle Lieferungen bis zur Erfüllung der geschuldeten
Leistungen zurückzuhalten.
7. Versand – Transportgefährdung – Gefahrenübergang
Alle Sendungen sind bis zum Übergabepunkt beim Kunden versichert.
Unsere Lieferpflicht gilt als erfüllt, wenn die Ware unser Werk oder un-
ser Lager verlassen hat oder dem Transportunternehmen übergeben ist.
Der Abschluss von weiteren Transport- und sonstigen Versicherungen
bleibt dem Käufer überlassen, bzw. erfolgt nur gegen Prämienberech-
nung.
8. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Erbringung der Leistung
um eine angemessene Zeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht
erfüllten Teils des Vertrags zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen
Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhr-
verbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperrungen, Stö-
rungen des Betriebes oder Transports sowie ähnliche Umstände, auch
bei Vorlieferanten, gleich Schadensersatzansprüche des Käufers sind bei
höherer Gewalt ausgeschlossen, soweit bei uns weder Vorsatz noch gro-
be Fahrlässigkeit vorliegen. Die vorbezeichneten Umstände sind auch
dann von uns nicht zu vertreten, wenn Sie während eines bereits vorlie-
genden Verzugs entstehen.
9. Haftung für Mängel / Gewährleistung
Der Käufer hat unsere Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach
Wareneingang sachlich und fachlich zu kontrollieren bzw. Warenprü-
fung anhand unserer Versandunterlagen durchzuführen. Von dieser
Prüfpflicht kann er nicht entbunden werden. Bei berechtigten Bean-
standungen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatz-
lieferung. Schlagen Nachbesserung und Ersatzlieferung fehl, kann der
Käufer die Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des
Preises verlangen. Schadensersatzansprüche sind grundsätzlich ausge-
schlossen, es sei denn, dass bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vor-
satz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Mängelrügen müssen inner-
halb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich geltend
gemacht werden, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleis-
tungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die recht-
zeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit
der Mängelrüge. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung inner-
halb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach
Entdeckung, spätestens jedoch einen Monat nach Empfang der Waren
schriftlich zu rügen. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch
uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Die Gewähr-
leistungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr ab Anlieferung der Ware.
Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. Mängelrügen berechti-
gen nicht zur Zurückhaltung der Kaufpreisforderungen.
10. Haftungsbeschränkung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haf-
tung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsge-
hilfen. Wir haften jedoch nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwe-
sentlicher Vertragspflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkun-
gen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter
gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Kör-
per- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
11. Steuerrecht EU
Der Käufer haftet für die Unrichtigkeit von Mitteilungen, die er uns im
Rahmen der Inanspruchnahme der Umsatzsteuerfreiheit für Lieferung
im innergemeinschaftlichen Verkehr macht. Entstehen uns durch die
Ermittlung der Identifikationsnummer des Käufers Aufwendungen, so
sind wir berechtigt, ihm die in Rechnung zu stellen.
12. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich mittelbare, oder unmittelbare aus diesem
Vertragsverhältnis ergebenen Verpflichtungen, einschließlich der Zah-
lungspflicht, ist unser Firmensitz. Soweit der Kunde Kaufmann, juristi-
sche Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sonder-
vermögen ist, ist der Gerichtsstand Gerichshain. Dasselbe gilt, wenn die
Käufer im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind
auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder
eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.
13. Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen
zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht Bundesrepu-
blik Deutschland. Die Anwendung des UN kaufrechtes ist ausgeschlos-
sen.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein
oder werden, so werden – auch wenn es sich um wesentliche Teile han-
delt – die übrigen Inhalte hiervon nicht berührt.
Hager Arbeitsschutz- und Hygieneartikel
Vertriebs GmbH, 04827 Gerichshain
Stand: 1. Oktober 2006
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1,2,3,4,5,6,7,8 10,11,12,13,14,15,16,17,18,19,...252